Demonstration in Georgien Mit Ostereiern und Kuchen gegen das Mediengesetz
Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.
Mehrere Tausend Menschen haben Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest in Georgien mit einem erneuten Protest gegen das geplante Mediengesetz verbunden. Die Demonstranten hielten am Samstagabend mit georgischen und EU-Flaggen eine Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis ab.
Ein kleiner Chor sang Osterlieder. Aktivisten verteilten Essen, darunter bemalte Eier und traditionellen Osterkuchen. Die Atmosphäre bei der Demonstration war friedlich. Auch Polizisten, die am Rande der Protestveranstaltung stationiert waren, erhielten Essen. Die christlichen Kirchen des Westens haben Ostern am 31. März gefeiert. Orthodoxe Christen in Georgien, Russland und anderen Teilen der Welt folgen dem julianischen Kalender, was zu unterschiedlichen Berechnungen führt.
Heftige Kritik an "russischem Gesetz"
Bisher gab es täglich Proteste gegen das Gesetz. Bei Massenkundgebungen in den vergangenen Tagen war die Polizei teils mit Wasserwerfern gegen die Menge vorgegangen.
Kritiker argumentieren, dass das geplante Gesetz die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde. Unter dem Gesetz müssten sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere Nonprofit-Organisationen als Organisationen registrieren lassen, die "die Interessen einer ausländischen Macht" verfolgen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten.
Gegner wie die georgische Opposition bezeichnen den Gesetzentwurf als "das russische Gesetz". Sie sagen, mit ähnlicher Gesetzgebung gehe Moskau gegen unabhängige Journalisten und Kritiker des Kreml vor.
Regierung verteidigt den Gesetzentwurf
Das georgische Parlament hatte sich am Mittwoch in zweiter Lesung mit dem Gesetz befasst. Die dritte und letzte Lesung wird noch in diesem Monat erwartet. Der Gesetzentwurf gleicht einer ersten Version, die nach großen Straßenprotesten im vergangenen Jahr aufgegeben wurde. Die Regierungspartei argumentiert, das Gesetz sei nötig, um gegen schädlichen Einfluss auf die Politik aus dem Ausland vorzugehen. Das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen.
Die Vereinten Nationen, die USA und die EU kritisieren die Gesetzespläne. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte das georgische Parlament, dass die Verabschiedung des Entwurfs Auswirkungen für den EU-Beitrittsprozess des Landes haben werde.